Wie die EU den Ausbau Erneuerbarer Energien in Zentral- und Südosteuropa billiger und schneller machen kann

Mit einem Bürgschaftsprogramm lassen sich Finanzierungskosten und Risiken von Erneuerbare-Energien-Projekten deutlich senken. Agora Energiewende legt einen konkreten Handlungsvorschlag für den EU-Gesetzgeber vor.

Ein Bürgschaftsprogramm der Europäischen Union könnte die Finanzierungskosten für Erneuerbaren Energien in Europa deutlich reduzieren: Ein Euro öffentlichen Geldes könnte demnach bis zu 50 Euro aus privaten Mitteln für Investitionen in Wind- und Solarenergie freisetzen. Ein Bürgschaftsprogramm kann somit dazu beitragen, Erneuerbare-Energien-Projekte in EU-Ländern mit hohen Finanzierungskosten schnell und günstig umzusetzen. Es würde insbesondere Mitgliedsstaaten aus Zentral- und Südosteuropa zu Gute kommen: Sie könnten Erneuerbare-Energien-Projekte zu ähnlich niedrigen Kosten wie in Deutschland oder Frankreich umsetzen und dadurch einen wichtigen Beitrag zur europäischen Energiewende leisten. Dies ist das Kernergebnis einer Studie von Agora Energiewende. Darin werden konkrete Vorschläge für ein Erneuerbaren-Bürgschaftsprogramm für die EU gemacht, die in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Interessengruppen erarbeitet und diskutiert wurden.

Die in dem Papier vorgeschlagene „European Renewable Energy Cost Reduction Facility“ kann damit zu einem entscheidenden Instrument der Europäischen Union werden, um ihr Ziel zu erreichen, bis 2030 einen Anteil von 27 Prozent des Energieverbrauchs aus Erneuerbaren Energien zu decken. Das Instrument würde Banken, Investoren und Projektentwickler dazu befähigen, Erneuerbare-Energien-Projekten in Mitgliedsstaaten mit vergleichsweise hohem Risiko (etwa Kroatien oder Griechenland) ähnlich zu bewerten wie Projekte in Mitgliedsstaaten mit vergleichsweise niedrigem Risiko. Im Kern würde das Bürgschaftsprogramm garantieren, dass einmal zugesagte Vergütungsbedingungen für Energie aus Wind und Sonne dauerhaft greifen.

„Die für die European Renewable Energy Cost Reduction Facility nötigen Mittel sollten in den mehrjährigen EU-Haushalt eingestellt werden, der von 2020 an gilt“, sagt Matthias Buck, Leiter Europäische Energiepolitik von Agora Energiewende. „Wir schlagen außerdem ein Pilotprojekt vor, um das Konzept schon vorher zu testen und erste Erfahrungen zu sammeln. Das ließe sich aus dem laufenden EU-Haushalt bezahlen, indem bislang ungenutzte Mittel umgewidmet werden.”

Einen Vorschlag für das künftige Budget wird die Europäische Kommission in einigen Monaten vorlegen. Zur Vorbereitung hat sie eine hochrangig besetzte Expertengruppe beauftragt, Ideen dafür zu entwickeln, wie innovative Finanzierungskonzepte die ökologische Nachhaltigkeit in Europa befördern könnten. Ihre Empfehlungen werden am 31. Januar veröffentlicht. „Unser Vorschlag soll einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten. Er zeigt ganz konkret, wie innovative Finanzierungsinstrumente die europäische Energiewende voranbringen könnten“, sagt Buck.

Die Cost Reduction Facility kann Investitionen in Erneuerbare Energien in Zentral- und Südosteuropa im Vergleich zu konventionellen Energieerzeugungstechnologien wettbewerbsfähig machen. Die würde Entscheidungsträger in diesen Ländern erlauben, deren großes Potenzial für Erneuerbare Energien schneller und entschlossener zu nutzen – bei gleichzeitig niedrigeren Preisen für Verbraucher und Steuerzahler.

Gemäß der Agora-Studie wäre die Cost Reduction Facility eine zielgerichtete und kostengünstige Maßnahme um die Umsetzung der von der EU-Kommission im November 2016 vorgeschlagenen Erneuerbare-Energien-Richtlinie zu fördern und zu ergänzen. Artikel 3.4. dieser Richtlinie verpflichtet die Europäische Kommission dazu, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Kapitalkosten für Erneuerbare-Energien-Projekte reduzieren und damit Mitgliedsstaaten mit hohen Ausbauambitionen unterstützen.

Das Bürgschaftsprogramm würde aus dem EU-Haushalt finanziert, die dadurch begünstigten Mitgliedsstaaten könnten zusätzliche Mittel bereitstellen. Das Risiko für die Steuerzahler wäre sehr gering. Der Vorschlag sieht ein Bündel von Maßnahmen vor um sicherzustellen, dass nur vertrauenswürdige und qualitativ hochwertige Erneuerbare-Energien-Projekte unter das Bürgschaftsprogramm fallen können. Mitgliedsstaaten, die von dem Programm profitieren, müssten ein dauerhaftes finanzielles und politisches Engagement für den Ausbau der Erneuerbaren Energien demonstrieren. Außerdem sollte das Instrument so ausgestaltet werden, dass es automatisch ausläuft, sobald die Kapitalkosten in den betroffenen Ländern von sich aus auf ein niedrigeres Niveau fallen.

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